Schweiz erneuert bilaterales Abkommen über nukleare Sicherheit mit den USA

 

Die Schweiz hat heute ihre Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten über den Austausch technischer Informationen und die Zusammenarbeit bei Fragen der Nuklearsicherheit verlängert. Die Erneuerung zwischen dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinpektorat ENSI und der amerikanischen Aufsichtsbehörde US NRC fand im Rahmen der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA in Wien statt.

„Die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehöde der USA ist wertvoll, weil es uns erlaubt regulatorische Erfahrungen und technische Informationen auszutauschen. Dies ist vor allem im Bereich der Stilllegung, des Alterungsmanagements und der regulatorischen Sicherheitsforschung von Bedeutung“, sagt ENSI-Direktor Hans Wanner anlässlich der Unterzeichnung des erneuerten Abkommens. Er fügt an: „Ein Grossteil der Schweizer Reaktoren stammt aus den USA. Auch deshalb ist der regelmässige Austausch mit der US NRC wichtig.“

Das bilaterale Abkommen mit den USA wurde erstmals am 9. Dezember 1974 unterschrieben und muss alle 5 Jahre erneuert werden. Letztmals wurde es 2012 verlängert.

Warum pflegt das ENSI die internationale Zusammenarbeit mit anderen Staaten?

Oberstes Ziel der internationalen Zusammenarbeit des ENSI ist die ständige weltweite Verbesserung der nuklearen Sicherheit und Sicherung durch aktive Mitwirkung am internationalen regulatorischen Informations- und Erfahrungsaustausch. „Wir wollen bei der Weiterentwicklung der internationalen Normen und ihrer Umsetzung eine aktive Rolle spielen“, betont Hans Wanner.

Die vier Positionen des Schweizer Engagements

Präsenz

  • Das ENSI ist in den massgebenden internationalen Gremien für den Informations- und Erfahrungsaustausch, die Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik sowie die Harmonisierung der Sicherheitsvorgaben vertreten.
  • Das ENSI übernimmt in diesen Gremien eine Vorreiterrolle für die ständige Verbesserung der nuklearen Aufsicht auf globaler Ebene und nimmt dadurch seine Verantwortung gemeinsam mit den weiteren relevanten Akteuren auf Bundesebene wahr.

Transparenz

  • Das ENSI informiert die Öffentlichkeit über seine internationalen Aktivitäten. Dabei berichtet es über Ergebnisse internationaler Konferenzen, Entwicklungen in den Bereichen Wissenschaft, Technik, internationale Standards und Regelwerk sowie über Lehren aus Vorkommnissen in ausländischen Kernanlagen.
  • Das ENSI veröffentlicht die periodischen Länderberichte der Schweiz zur Einhaltung internationaler Übereinkommen sowie die Berichte der internationalen Experten, die das ENSI oder die Schweizer Kernanlagen hinsichtlich Erfüllung der Anforderungen der IAEA überprüfen.
  • Das ENSI setzt sich international dafür ein, dass die Erkenntnisse zu Themen der nuklearen Sicherheit transparent kommuniziert werden.
  • Das ENSI setzt sich dafür ein, dass international ein offener und konstruktiver Erfahrungsaustausch stattfindet.

Kompetenz

  • Die Mitarbeitenden des ENSI kennen den internationalen Stand von Wissenschaft und Technik in ihren Fachgebieten.
  • Das ENSI bringt seine Kompetenz in die internationalen Gremien ein, um die internationalen Sicherheitsvorgaben mitzugestalten und sich für sicherheitsgerichtete Anforderungen einzusetzen.
  • Das ENSI fördert die Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik durch Beiträge an die regulatorische Sicherheitsforschung und Mitarbeit in den wichtigen internationalen Fachgremien.
  • Das Regelwerk und die Aufsichtstätigkeit des ENSI berücksichtigen die aktuellen internationalen Sicherheitsvorgaben, sowie die Lehren aus wichtigen Vorkommnissen und Inspektionsbefunden in ausländischen Kernanlagen.

Unabhängigkeit

  • Die Schweiz erfüllt die Anforderungen der IAEA an die effektive Unabhängigkeit der staatlichen Aufsicht über die Kernanlagen und -materialien vollumfänglich.
  • Das ENSI konsultiert international anerkannte Experten, um Zweitmeinungen zu Aufsichts-entscheiden einzuholen und diese fachlich noch breiter abzustützen.
  • Das ENSI überprüft systematisch, ob das schweizerische Regelwerk für die nukleare Sicherheit und Sicherung den aktuellen internationalen Vorgaben entspricht, und es lässt periodisch von internationalen Experten überprüfen, ob es die Anforderungen der IAEA erfüllt.
  • Das ENSI setzt sich international dafür ein, dass die nuklearen Aufsichtsbehörden unabhängig gebildet werden und unabhängig handeln können.
  • Das ENSI ermutigt die internationale Staatengemeinschaft, unabhängige internationale Überprüfungsmissionen der nationalen Aufsichtsbehörden und Kernanlagen durchzuführen.